Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen endlich vorgelegt
Zeitgleich mit der Zuleitung an die Ressorts ist uns der Entwurf des Gesetzes zur Übertragung des im Dezember 2023 in Potsdam nach zahlreichen Warnstreiks erreichten Tarifergebnisses auf die Beamtinnen in Bayern vorgelegt worden. Von Beginn der Tarifverhandlungen an hatten wir gefordert, das Ergebnis auf die Beamtinnen zu übertragen.
Das sieht der Entwurf nun vor.
Die am 09.12.2023 vorhandenen Beamtinnen erhalten eine Inflationsausgleichszahlung in einem Einmalbetrag von 1800 Euro. Von Januar 2024 bis Oktober 2024 sind pro Monat Ausgleichszahlungen von 120 Euro vorgesehen. Beide Ausgleichszahlungen erhalten Versorgungsempfänger*innen entsprechend dem jeweiligen individuellen Ruhegehaltssatz.
Ab 1. November 2024 werden die Bezüge um 200 Euro erhöht und ab dem 1. Februar 2025 nochmal um 5,5 %.
Der im Tarifvertrag vorgesehene Mindesterhöhungsbetrag von 340 Euro wird in der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A damit eingehalten.
Das waren die wesentlichen Forderungen von ver.di in der Tarif- und Besoldungsrunde. Insbesondere wichtig war für uns die entsprechende Übertragung auch auf die Versorgungsempfänger*innen. Auch das konnte erreicht werden.
Am 23.1.2024 haben wir die Übertragung zeit- und inhaltsgleich in einem Spitzengespräch mit dem Finanzminister nochmal eingefordert. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist das auch so vorgesehen.
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Bayern, Neumarkter Str. 22, 81673 München
Verantwortlich: Alfried Ströl, Tel.: 089/59977-470/-475
Bearbeitung: Alfried Ströl und Iris Hoffmann
Anlagen:
– ver.di Bayern-Info 01/24
– Anschreiben des Finanzministeriums vom 30.01.2024
– Gesetzesentwurf vom 29.01.2024
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