Kategorie: Rechtliches
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TV-L Gesetzesentwurf – Treffen mit Finanzministerium
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 07.02.24 hatte der ver.di Landesbeamtenausschuss Bayern (mit Vertretern des Beamtenstammtisches) ein Gespräch mit Frau Dr. Lang aus dem Finanzministerium. Wir hatten neben weiteren Themen, zu welchen wir noch berichten werden, die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen in Bayern auf der Tagesordnung. Grundsätzlich begrüßen wir die bereits angekündigte Übernahme des…
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Spitzengespräch mit Finanzminister – Eile mit Weile…
Liebe Interessierte des Beamtenstammtisch München, nun steht fest, am 23. Januar 2024 findet das vom DGB mit den Vorsitzenden der betroffenen Einzelgewerkschaften (u.A. ver.di & GdP) geforderte Spitzengespräch mit dem bayerischen Finanzminister, Herrn Füracker, statt. Die Themen sind schnell benannt: Wie und wann erfolgt die Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L)? Wann wird die bereits beschlossene Tariferhöhung…
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Musterwidersprüche Alimentation
Liebe Interessierte des Beamtenstammtisches München, erst gestern hatte ich noch die Bayern-Info Nr. 3/2023 raus geschickt, da kommt zum ebenso in der begleitenden Mail angesprochenen Thema zu den kursierenden Widerspruchsvorlagen auch eine offizielle Stellungnahme bzw. Info aus der Münchner ver.di Zentrale. Auch hier wird nochmals auf die bereits erfolgten rechtlichen Vorprüfungen „gegen“ die Umsetzungen zum…
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EuGH und Widerspruch
Liebe Interessierte des Beamtenstammtisch München, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor wenigen Tagen entschieden, dass das in Deutschland vertretene Streikverbot zulässig sei. Gleichzeitig zögert das Finanzministerium mit der Übertragung des Tarifergebnisses aus der 3. Verhandlungsrunde in Potsdam. Dazu anbei die aktuelle ver.di Bayern info. Darüber hinaus wollten wir Euch mitteilen, dass im Internet Informationen…